Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zur Begleitung des Prozesses einer kartellrechtlichen Neugestaltung der Forstwirtschaft verschiedene Arbeitskreise eingerichtet, in der die verschiedenen Lobbyverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Organisationen\u00a0beziehungsweise\u00a0 Interessenvertretungen beteiligt worden sind. Neben einer Lenkungsgruppe gibt es eine \u201eAG Waldbesitz\u201c in der die Interessen des privaten Waldbesitzes vertreten sind daneben gibt es die \u201eAG Cluster Forst und Holz \u201c in der die Holz- und S\u00e4geindustrie gibt und den sogenannte Arbeitskreis „Stakeholder“.<\/p>\n
Die IG BAU ist Bestandteil des AK Stakeholder, zusammen mit dem NABU, VERDI, dem BDF, dem auch hier vertretenen Waldbauernverband, dem Gemeindewaldbesitzerverband, dem Bundesverband der Freiberuflichen forstlichen Sachverst\u00e4ndigen, dem Verband der Familienbetriebe Land – und Forstwirtschaft NRW (ehemals Grundbesitzerverband NRW e.V.), dem Rheinischen und dem\u00a0 Westf\u00e4lisch-Lippischen Landwirtschaftsverband.<\/p>\n
Um alle Beteiligten auf einen Stand zu bringen erfolgte im Zuge der ersten Sitzung durch das Ministerium ein R\u00fcckblick auf die gesamte Entstehungsgeschichte der aktuellen Situation und anschlie\u00dfend eine n\u00e4here Erl\u00e4uterung der Ergebnisse aus dem AK Waldbesitz der bereits mehrfach getagt hat, sowie einige Ergebnisse aus der AG\u00a0\u201eCluster Forst und Holz“.<\/p>\n
Den anwesenden Verb\u00e4nden wurde unter anderem noch einmal klargestellt das die vorab immer wieder umfangreich diskutierte Grenze von 100 ha f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Angebote der Landesforstverwaltung in der Zukunft f\u00fcr die Holzvermarktung keine Rolle spielen wird. Die Landesregierung will von vornherein vermeiden dass die beabsichtigte eigenst\u00e4ndige Verantwortung des Privaten Waldbesitzes in ihrem Wald durch Konkurrenzangebote des Landes behindert wird.<\/p>\n
Das Ministerium \u00e4u\u00dferte noch dar\u00fcber hinaus noch einmal die feste Absicht das die kooperative Holzvermarktung durch Wald und Holz NRW zum 01.01.2019 schrittweise endet.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird der Landesbetrieb ab Januar 2019 seine Dienstleistungen in allen Bereichen ausschlie\u00dflich kostendeckend zu Vollkosten anbieten.<\/p>\n
Alle Aussagen erfolgten jedoch immer vorbehaltlich der anstehenden Entscheidung zum Bundeswaldgesetz, womit die die m\u00f6glichen Auswirkungen der bundeskartellrechtlichen Forderungen auf die Betreuungsangebote sinnvoller Weise ausgeklammert werden.<\/p>\n
Klar herausgestellt hat sich jedoch bereits jetzt das Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die zuk\u00fcnftige direkte F\u00f6rderung im Forst auf die forstlichen Zusammenschl\u00fcsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes auszurichten.<\/p>\n
Hier zeigte sich jedoch in der Diskussion der Anwesenden \u201eStakeholder\u201c das vorher noch relevante rechtliche Fragen zu kl\u00e4ren sind, wie z.B. muss es eine \u00d6ffnung f\u00fcr jeden interessierten Waldbesitzer durch den jeweiligen Zusammenschluss geben, k\u00f6nnen Beauftragungen an forstliche Dienstleister auf jeweils einen Auftragnehmer je Ausschreibung beschr\u00e4nkt werden, werden g\u00e4ngige forstliche Zertifizierungen vorausgesetzt und wenn ja in welchen Umfang, wer wird in Zukunft die Einhaltung der gef\u00f6rderten Ma\u00dfnahmen kontrollieren, nach Auffassung der IG BAU kann dies nur durch Wald und Holz NRW und seine Besch\u00e4ftigten erfolgen.<\/p>\n
In Fragen der Standards f\u00fcr eine direkte F\u00f6rderung schient dar\u00fcber hinaus Konsens \u00fcber die forstfachliche Qualifikation zu bestehen.<\/p>\n
Als Grundlage f\u00fcr eine F\u00f6rderung soll demnach die nach DQR Richtlinien erworbene Qualifikation zum Diplom (FH) beziehungsweise Bachelor gem\u00e4\u00df DQR\/EQR-Niveau 6 als Voraussetzung gelten, mit eingeschlossen werden soll der Abschluss als Forstwirtschaftsmeisterin oder Forstwirtschaftsmeister nach Einzelfallpr\u00fcfung in Ausnahmetatbest\u00e4nden zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n
Nach Abschluss der Ergebnisse in den weiteren Arbeitsgruppen soll eine weiter Sitzung des Arbeitskreises \u201eStakeholder\u201c terminiert werden, sp\u00e4testens jedoch wenn es verl\u00e4ssliche rechtliche Aussagen \u00fcber die kartellrechtlichen Fragen zum Bundeswaldgesetz getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die IG BAU Landesvertretung wird sich an der weiteren Entwicklung der forstlichen Rahmenbedingungen in NRW auch weiterhin beteiligen und bittet alle organisierten Kolleginnen und Kollegen um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zur Begleitung des Prozesses einer kartellrechtlichen Neugestaltung der Forstwirtschaft verschiedene Arbeitskreise eingerichtet, in der die verschiedenen Lobbyverb\u00e4nde,<\/p>\n