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DGB Info : Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Familien
Im Rahmen des Austausches der DGB Gewerkschaften findet auf Ebene von NRW regelmäßig die AG ÖDB statt. In dieser AG werden unter anderem gewerkschaftliche Themen des Öffentlichen Dienstes behandelt. Aus dieser AG stammt auch die Initiative für eine amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern. Hier konnte der DGB erreichen das das Finanzministerium eine Zusage zur Ruhendstellung entsprechender Widersprüche/Anträge auf Anpassung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind bis zur endgültigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gemacht hat. Weitere Infos dazu finden Sie hier: Amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern. Zusage FM NRW
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Informationsaustausch mit MDL Norwich Rüße / Die Grünen
Die Landesvertretung in NRW kam der Anfrage des MDL Norwich Rüße als Mitglied der Grünen im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nach und informierte über den aktuellen Wissenstand im Bezug auf die Kartell- und Beihilfeproblematik und stellte die Sicht der IG BAU dar. Klar ist das vor einer Entscheidung durch den BGH im Bezug auf das Bundeswaldgesetz keine verlässlichen Aussagen zur zukünftigen Ausrichtung der forstlichen Betreuungswelt in Nordrhein-Westfalen gemacht werden können. Dennoch fordert die IG BAU unabhängig von der Entscheidung auf Bundesebene ein klare Aussage der Landespolitik zum Erhalt des Einheitsforstverwaltung. Diese Form der Forstverwaltung stellt aus unserer Sicht auch in Zukunft die beste Form für ein nachhaltiges…
