Pressemitteilung und Positionspapier der IG BAU zum Urteil des BGH. „Wald ist mehr als ein Acker, auf dem Bäume wachsen Urteil über gemeinschaftlich organisierten Holzverkauf Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt davor, die hiesige Waldpflege- und bewirtschaftung ausschließlich unter Gewinninteressen zu betrachten. Hintergrund ist die Einordnung von gemeinschaftlich organisiertem Holzverkauf als Kartell durch Behörden.“ Den Originaltext finden sie hier : IG BAU Pressetext

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat gestern am 12.06.2018 mit seinem Urteil den Kartellspruch zur angeblichen wettbewerbswidrigen Rundholzvermarktung von Fichten Stammholz in Baden-Württemberg widerrufen und das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts  vom 15. März 2017 hat demnach keinen Bestand. Der BGH sieht in seiner Presseerklärung vom 12.06.2018 die besonderen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Abstellungsverfahrens nach § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB im Streitfall als nicht erfüllt an. Aus formalen bzw. verfahrensrechtlichen Gründen sieht der BGH bereits ausreichend Gründe die Verfügung des OLG aufzuheben. Damit hatte der Bundesgerichtshof nicht darüber entschieden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg grundsätzlich kartellrechtswidrig ist. Die Presseerklärung des BGH vom 12.06.2018…

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zur Begleitung des Prozesses einer kartellrechtlichen Neugestaltung der Forstwirtschaft verschiedene Arbeitskreise eingerichtet, in der die verschiedenen Lobbyverbände, Gewerkschaften, Organisationen beziehungsweise  Interessenvertretungen beteiligt worden sind. Neben einer Lenkungsgruppe gibt es eine „AG Waldbesitz“ in der die Interessen des privaten Waldbesitzes vertreten sind daneben gibt es die „AG Cluster Forst und Holz “ in der die Holz- und Sägeindustrie gibt und den sogenannte Arbeitskreis „Stakeholder“. Die IG BAU ist Bestandteil des AK Stakeholder, zusammen mit dem NABU, VERDI, dem BDF, dem auch hier vertretenen Waldbauernverband, dem Gemeindewaldbesitzerverband, dem Bundesverband der Freiberuflichen forstlichen Sachverständigen, dem Verband der Familienbetriebe Land – und Forstwirtschaft NRW (ehemals Grundbesitzerverband NRW e.V.), dem Rheinischen…

Am 05.12. fand das erste offizielle Treffen der IG Bau Landesvertretung NRW mit Ministerin Christina Schulze Föcking statt. Die Kollegen Marc Redemann und Peter Wicke trafen sich mit der Ministerin und dem Landesforstchef Herrn Hubert Kaiser im MULNV um in einem kurzen Gespräch relevante forstliche und gewerkschaftliche Themen anzusprechen. Bedingt durch die aktuellen Sturmschäden konnten die Kollegen Stefan Dörr und Michael Gosmann leider den Termin nicht wahrnehmen, da Sie zur Zeit mit der Aufarbeitung vor Ort terminlich mehr als ausgelastet sind. Die aktuelle Situation und die Fragen über die Wahrnehmung einer zukünftigen zentralen Vorsorge des Landes bei Katastrophen im Wald wurde dann auch einleitend als erstes Thema besprochen. Der Landesregierung…