Forstwirtschaft

„Denkzettel“ für die Politik läuft ins Leere Ein Leserbrief für “Der Grundstein”

Vor der Bundestagswahl stellt sich wieder einmal die Frage: „Gehe ich wählen?“ Als langjähriges Mitglied der Gewerkschaft IG BAU sollte dies aus meiner Sicht eigentlich keine Frage sein, trotzdem scheint sie immer häufiger gestellt zu werden. Die Grundsatzfrage, ob das Recht, ja, das Privileg zu wählen durch „aktives Nichtwählen“ verworfen werden sollte, stellt sich meines Erachtens gar nicht. Als Mitglied einer politischen Organisation wie der IG BAU ist mir bewusst, dass, wenn ich nicht wähle, andere für mich in Zukunft die Entscheidungen treffen werden. Ich könnte dann noch nicht einmal eine Gegenmeinung vertreten, weil ich dieses Privileg verwirkt habe. Gerade jetzt, da wir in vielen Ländern, auch in Europa, feststellen müssen, dass um die demokratischen Rechte und Privilegien gekämpft werden muss, um das Erreichte zu erhalten, muss eine lebendige Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, durch unser Mitwirken und eine aktive Wahrnehmung unserer Rechte und Pflichten gestärkt werden. Bei mehr als 80 Mio. Menschen in Deutschland – oder sogar mehr als 500 Mio. in der Europäischen Union – kann immer nur ein Kompromiss der verschiedensten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen herauskommen. Wir müssen uns mit unserer Stimme dafür einsetzen, dass dieser Kompromiss auch den gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht und nicht zugunsten einiger weniger ausfällt. Dazu gehört auch, dass wir den Kandidaten der demokratischen Parteien vor der Wahl – als Wähler und Gewerkschaft – unsere Vorstellungen und Forderungen rechtzeitig bewusstmachen und eben auch unsere Zustimmung oder Ablehnung der Kandidaten und Parteien durch die Ausübung des Wahlrechts erklären. Der „Denkzettel“, den bewusste Nichtwähler den Politikern verpassen wollen, läuft dagegen ins Leere. Je weniger Menschen wählen, desto mehr Einfluss gewinnen die, die es tun, und desto weniger kann sich „die Politik“ gegen starke Einzelinteressen durchsetzen. Für mich gehört es dazu, dass wir als Gewerkschaft uns gerade in den Wahlen starkmachen gegen eine populistische Rhetorik, gegen Hetze und Hass gegenüber Kandidaten, gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit. Denn Respekt, Kompromissbereitschaft und eine freie Presse sind das, was eine Demokratie ausmachen – und das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Wir Bürger und Gewerkschaftler erleben Demokratie in Deutschland – einem der sichersten wohlhabendsten und demokratischsten Länder dieser Erde – jeden Tag als ganz selbstverständlich. Dafür lohnt es sich, sich zu engagieren und zur Wahl zu gehen.

Peter Wicke

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