Am 05.12. fand das erste offizielle Treffen der IG Bau Landesvertretung NRW mit Ministerin Christina Schulze Föcking statt. Die Kollegen Marc Redemann und Peter Wicke trafen sich mit der Ministerin und dem Landesforstchef Herrn Hubert Kaiser im MULNV um in einem kurzen Gespräch relevante forstliche und gewerkschaftliche Themen anzusprechen. Bedingt durch die aktuellen Sturmschäden konnten die Kollegen Stefan Dörr und Michael Gosmann leider den Termin nicht wahrnehmen, da Sie zur Zeit mit der Aufarbeitung vor Ort terminlich mehr als ausgelastet sind.
Die aktuelle Situation und die Fragen über die Wahrnehmung einer zukünftigen zentralen Vorsorge des Landes bei Katastrophen im Wald wurde dann auch einleitend als erstes Thema besprochen.
Der Landesregierung ist sich nach Aussage der Ministerin der Leistungen und dem Engagement der Beschäftigten im Landesbetrieb bei Sturmschäden bewusst. Die Landesvertretung der IG BAU zeigte anhand des Sturmes Friederike auf, das eine Daseinsvorsorge im Katastrophenfall unabdingbar für ein Land wie NRW sein muss.
Ein Schwerpunkt des Gespräches war vor allem die noch ausstehende Beteiligung der IG BAU als Vertretung der Arbeitnehmer an den Arbeitsgruppen zur Neugestaltung der forstlichen Rahmenbedingungen in NRW, dieser Kritikpunkt stand noch im Raum und wurde im Laufe des Gespräches ausgeräumt, es gibt die feste Zusage der Ministerin das wir als Gewerkschaft an der Sitzung der Stakeholder Arbeitsgruppe beteiligt werden und dass zeitnah eine Einladung an die IG BAU erfolgen wird.
In den Kartellrechtlichen Fragen schauen alle Beteiligten wie zu erwarten trotz der angelaufenen Arbeitsgruppen auf den Termin des Bundesgerichtshofes am 10.04.2018 zur Rechtmäßigkeit des Bundeswaldgesetzes § 46, vor einer Entscheidung auf Bundesebene sind die endgültigen Rahmenbedingungen nicht klar abzugrenzen dies gilt letztendlich auch für Nordrhein-Westfalen.
Im Gespräch bestätigte Frau Ministerin Schulze Föcking, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Absichten gibt Arbeitsstellen bei Wald und Holz NRW abzubauen oder verwaltungstechnisch kw zu setzen.
(Als kw-Vermerk oder auch Wegfallvermerk werden Stellen bezeichnet die zukünftig wegfallen. In einem kw-Vermerk wird auch der Zeitpunkt festgeschrieben ab dem die jeweilige Stelle wegfällt).
Als weiteres Thema hat die Landesvertretung auf die Angebote und Leistungen in der Umweltbildung durch Wald und Holz NRW hingewiesen, mit der klaren Bitte diese gemäß den Zielen im Koalitionsvertrag weiter auszubauen, diese Bitte wurde im Gespräch Seitens der Ministerin klar unterstützt.
Abschließend bat die Landesvertretung noch einmal um die kurzfristige Terminierung zur AG Stakeholder und darum das der IG BAU zur Vorbereitung der Sitzung die Ergebnisse der bereits erfolgten Arbeitsgruppen zugesandt werden.
„ In der Zwischenzeit erfolgte die Einladung zur Auftaktsitzung am 20.03.2018.“