Forstpolitik,  Forstwirtschaft,  IG BAU

IG BAU nimmt als Stakeholder teil …….

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zur Begleitung des Prozesses einer kartellrechtlichen Neugestaltung der Forstwirtschaft verschiedene Arbeitskreise eingerichtet, in der die verschiedenen Lobbyverbände, Gewerkschaften, Organisationen beziehungsweise  Interessenvertretungen beteiligt worden sind. Neben einer Lenkungsgruppe gibt es eine „AG Waldbesitz“ in der die Interessen des privaten Waldbesitzes vertreten sind daneben gibt es die „AG Cluster Forst und Holz “ in der die Holz- und Sägeindustrie gibt und den sogenannte Arbeitskreis “Stakeholder”.

Die IG BAU ist Bestandteil des AK Stakeholder, zusammen mit dem NABU, VERDI, dem BDF, dem auch hier vertretenen Waldbauernverband, dem Gemeindewaldbesitzerverband, dem Bundesverband der Freiberuflichen forstlichen Sachverständigen, dem Verband der Familienbetriebe Land – und Forstwirtschaft NRW (ehemals Grundbesitzerverband NRW e.V.), dem Rheinischen und dem  Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband.

Um alle Beteiligten auf einen Stand zu bringen erfolgte im Zuge der ersten Sitzung durch das Ministerium ein Rückblick auf die gesamte Entstehungsgeschichte der aktuellen Situation und anschließend eine nähere Erläuterung der Ergebnisse aus dem AK Waldbesitz der bereits mehrfach getagt hat, sowie einige Ergebnisse aus der AG „Cluster Forst und Holz”.

Den anwesenden Verbänden wurde unter anderem noch einmal klargestellt das die vorab immer wieder umfangreich diskutierte Grenze von 100 ha für die zukünftigen Angebote der Landesforstverwaltung in der Zukunft für die Holzvermarktung keine Rolle spielen wird. Die Landesregierung will von vornherein vermeiden dass die beabsichtigte eigenständige Verantwortung des Privaten Waldbesitzes in ihrem Wald durch Konkurrenzangebote des Landes behindert wird.

Das Ministerium äußerte noch darüber hinaus noch einmal die feste Absicht das die kooperative Holzvermarktung durch Wald und Holz NRW zum 01.01.2019 schrittweise endet.

Darüber hinaus wird der Landesbetrieb ab Januar 2019 seine Dienstleistungen in allen Bereichen ausschließlich kostendeckend zu Vollkosten anbieten.

Alle Aussagen erfolgten jedoch immer vorbehaltlich der anstehenden Entscheidung zum Bundeswaldgesetz, womit die die möglichen Auswirkungen der bundeskartellrechtlichen Forderungen auf die Betreuungsangebote sinnvoller Weise ausgeklammert werden.

Klar herausgestellt hat sich jedoch bereits jetzt das Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die zukünftige direkte Förderung im Forst auf die forstlichen Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes auszurichten.

Hier zeigte sich jedoch in der Diskussion der Anwesenden „Stakeholder“ das vorher noch relevante rechtliche Fragen zu klären sind, wie z.B. muss es eine Öffnung für jeden interessierten Waldbesitzer durch den jeweiligen Zusammenschluss geben, können Beauftragungen an forstliche Dienstleister auf jeweils einen Auftragnehmer je Ausschreibung beschränkt werden, werden gängige forstliche Zertifizierungen vorausgesetzt und wenn ja in welchen Umfang, wer wird in Zukunft die Einhaltung der geförderten Maßnahmen kontrollieren, nach Auffassung der IG BAU kann dies nur durch Wald und Holz NRW und seine Beschäftigten erfolgen.

In Fragen der Standards für eine direkte Förderung schient darüber hinaus Konsens über die forstfachliche Qualifikation zu bestehen.

Als Grundlage für eine Förderung soll demnach die nach DQR Richtlinien erworbene Qualifikation zum Diplom (FH) beziehungsweise Bachelor gemäß DQR/EQR-Niveau 6 als Voraussetzung gelten, mit eingeschlossen werden soll der Abschluss als Forstwirtschaftsmeisterin oder Forstwirtschaftsmeister nach Einzelfallprüfung in Ausnahmetatbeständen zulässig sein.

Nach Abschluss der Ergebnisse in den weiteren Arbeitsgruppen soll eine weiter Sitzung des Arbeitskreises „Stakeholder“ terminiert werden, spätestens jedoch wenn es verlässliche rechtliche Aussagen über die kartellrechtlichen Fragen zum Bundeswaldgesetz getroffen werden können.

Die IG BAU Landesvertretung wird sich an der weiteren Entwicklung der forstlichen Rahmenbedingungen in NRW auch weiterhin beteiligen und bittet alle organisierten Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung.

Peter Wicke

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