Sitzung des Obersten Forstausschusses beim MULNV NRW am 09.01.2019.

In der ersten Sitzung des Obersten Forstausschusses in 2019 wurden im wesentlichen die aktuellen Fragestellungen zu den anstehenden Neugestaltungen der direkten Förderung sowie die aktuelle Situation der Borkenkäferkalamität behandelt. Darüber hinaus wurde der Status der Ausbreitung und den möglichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Europa erläutert. Durch die in 2018 aufgetretenen Fälle von infiziertem Schwarzwild in Belgien besteht für NRW aktuter Handlungsbedarf sich auf eine mögliche Ausbreitung der Seuche auch auf Bundesgebiet vorzubereiten.

Dazu wurden dem Ausschuss neben allgemeinverbindlichen Informationen vor allem die möglichen Einschränkungen auf die Forstwirtschaft dargestellt. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Bestrebungen die Dürreschäden zu bekämpfen könnte dies zu erheblichen Einschränkungen für das Cluster Wald und Holz führen. Die eindeutige Aussage des MULNV dazu stellt die Pandemiebekämpfung über die Notwendigkeiten der Kalamitätsbekämpfung.

Der Sachstand der geplanten Dürrehilfen und die aktuelle Situation der Käferproblematik; wurde anhand der Ergebnisse der letzten Beschlüsse aus der Task Force Käfer (TFK) berichtet. In diesem Zusammenhang wurden noch einmal die laufenden Maßnahmen und Angebote des Landesbetriebes vorgestellt. Darüber hinaus forderte der Ausschuss alle Beteiligten auf eine zügige und sinnvolle Verwendung der bis jetzt zugesagten 1 Mio. Euro auf den Weg zu bringen. Wobei z.B.die pauschale Bezuschussung, z.B.von Aufarbeitungskosten wie in anderen Bundesländern praktiziert, nach überwiegender Auffassung der Anwesenden keine Option darstellt. Konkrete Aussagen dazu sollen durch die TFK Anfang Februar erfolgen.

Das MULNV informierte weiterhin zum Sachstand der Leitlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung wettbewerbsfähiger Holzvermarktungsstrukturen (HOMA) bzw. zur Leitlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (Direkte Förderung); Unterstützung von Forstlichen Zusammenschlüssen bei der Umstellung. Die bereits veröffentlichte HOMA wurde nicht weitergehend besprochen. Die Leitlinie zur „Direkten Förderung“ jedoch wurde durch das MULNV in der abgestimmten Version vorgestellt mit der Zusage das diese in den nächsten Wochen veröffentlicht wird.

Die dafür im Haushalt des Landes zur Verfügung gestellten Mittel sind bis jetzt überschaubar und es bleibt abzuwarten wieviel der Zusammenschlüsse in den Genuss dieser Unterstützung kommen werden.

Leider findet in der Landespolitik weiterhin in allen vorgenannten forstlichen Fragestellungen kein richtungsweisendes Umdenken statt, die von allen Beteiligten erkannten Notwendigkeit die Systemleistungen des Waldes in Wert zu setzen und durch die Gesellschaft zu honorieren erreicht nicht die politische Entscheidungsebene. Dem Beharren auf einen ausgeglichenen Landeshaushalt wird auch die notwendige nachhaltige Sicherung des Waldes untergeordnet.

Um so schlimmer als das der Landesregierung diese Erfordernis auch nach eigenen Aussagen gegenwertig ist. Es wird Zeit das alle Verantwortlichen gegenüber der Gesellschaft diese Fragestellung zum Thema machen und den Mut beweisen uns alle in die Pflicht zu nehmen den Wald Nachhaltig zu erhalten. Dazu gehört in unserem gesellschaftlichen System nun einmal auch dazu dafür zu bezahlen.

Wir als IG BAU Landesvertretung versuchen mit allen Beteiligten diesem Thema die dafür angemessene Anerkennung zu verschaffen.

Peter Wicke

Peter Wicke

Autor bei der Landesvertretung Forst und Naturschutz Nordrhein-Westfalen und Personalrat bei Wald und Holz NRW
Peter Wicke

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