Politische Diskussion zu den Handlungsfeldern des Waldpakts

Zukunft des Waldes NRW

Aus Anlass der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl in NRW, veranstalteten die waldpolitischen Verbände, am 5. April auf Initiative des Forstvereins in NRW eine Diskussionsrunde mit politischen EntscheidungsträgerInnen über die verschiedenen Handlungsfelder des Waldpaktes. Die Veranstaltung bot allen am Wald Interessierten die Gelegenheit sich über die zukünftigen politischen Zielvorstellungen der beteiligten Parteien rund um den Wald n NRW zu informieren.

Moderiert wurde die überwiegend digital durchgeführte Veranstaltung von Gesche Schifferdecker vom European Forest Institute (EFI) in Bonn und Michael Blaschke dem Pressesprecher von Wald und Holz NRW.  Die Diskussion wurde pandemiebedingt als Livestream aus dem Plenarsaal des Ruhrverbandes in Essen übertragen und steht nun auch zu einer späteren Nachlese im Netz zur Verfügung.

 

Die vor Ort anwesenden Vertreterinnen der CDU (Jochen Ritter), dem Bündnis 90/Die Grünen (Norwich Rüße) und der SPD (Andre` Stinka) stellten sich den Fragen der Moderatorin und des Moderators, sowie den Fragestellungen aus dem Chat der Teilnehmenden am Bildschirm.

Der Landtagsabgeordnete der FDP (Markus Dieckhoff) konnte bedingt durch eine kurzfristige Terminüberschneidung leider ich teilnehmen.

Die Verbände beteiligten sich vor Ort an der Podiumsdiskussion und hatten ebenfalls die Möglichkeit sich mit Fragen an die Vertretungen der Parteien zu wenden.

 

Der Einstieg in die Diskussion erfolgte über die Wahlprogramme und deren Inhalte/Aussagen zum Wald.

Unter der Überschrift „Wald nicht nur ein Sehnsuchtsort“ subsummiert so Herr Stinka die SPD in Ihrem Regierungsprogramm die vielfältigen Ansprüche an den Wald. Im Programm finden sich dazu einige Ziele, die sich dem Thema Wald widmen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis der SPD zu dem Erfordernis einer ausreichenden Finanzierung des Waldes, der Fortsetzung einer Bewirtschaftung des Waldes und einer gut aufgestellten Landesforstverwaltung.

Eine klare Aussage gibt es zur erforderlichen Aufstockung und angepassten Personalausstattung des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.

Auch das Programm von Bündnis 90/Die Grünen zum Wald wurde hinterfragt, unter anderen soll eine Neugestaltung des Landesforstgesetzes hin zu einem Waldgesetz eine engere Abstimmung mit der aktuellen Bundesgesetzgebung bewirken. Der Wechsel hin von Forst zum Wald als Stichwort soll von einer Anerkennung der gleichberechtigten Multifunktionalität des Waldes zeugen. Im einzeln nannte Rüße unter anderen das Erfordernis die max. Größe von Kahlschlägen neu zu definieren. Auch die Reduktion/Beseitigung von hoheitlichen Vollzugsdefizite im Wald sieht er als zukünftige Aufgabe an. Zum Thema Bauen mit Holz sieht Rüße hier die Öffentliche Hand in dem Erfordernis eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die Fragen an die CDU vertreten durch Herrn Ritter, bezieht sich auf die Punkte wie z.b. die Baumprämie nach CO2 Leistung, die Aktualisierung des Wiederaufforstungskonzeptes und vor allen die Erforderlichkeit der Instandsetzung der Waldwege und der Schadholzbeseitigung. Herr Ritter sieht die Konzepte und die Pläne der Landesregierung als bewährt an und will diese fortsetzen. Die beabsichtigte Baumprämie wird/wurde jedoch nach Aussage von Herrn Ritter auf Bundesebene bis dato ausgebremst.

Obwohl die Perspektiven zur Verstärkung eines nachhaltigen Bauens mit Holz im bestehenden Waldpakt vereinbart worden sind, findet sich dies im Programm der CDU leider nicht wieder.

Auch in den Wahlprogrammen der FDP und der SPD finden sich keine Aussagen zum „Bauen mit Holz“.

 

Stichwortartig nachfolgend der Diskussionsverlauf:

Zum Thema Windkraft im Wald:

 

Bündnis 90/Die Grünen: eindeutige Unterstützung der Umsetzung von Windkraft im Wald, Ziel mehr möglich machen ohne die Einschränkung auf Kalamitätsflächen, Bürgerwindparks ermöglichen, Zielerreichung der nachhaltigen Energiegewinnung ohne diese Option nicht machbar.

 

CDU: vorrangig auf Kalamitätsflächen auch als Sicherung als Einnahmequelle, im Zuge der Überarbeitung des Energiekonzeptes der Landesregierung bedingt auch durch aktuelle Weltpolitik ist eine Nachbesserung der bisherigen Aussagen getroffen worden. Möglichkeit eines Ausgleichs für die negativen finanziellen Auswirkungen der Dürre vor allen in der Fichte.

 

SPD: Notwendigkeit der Windkraft im Wald wird absolut anerkannt, Erfordernis unbedingt gegeben. Festlegung der Rahmenbedingungen erforderlich, um die unterschiedlichen Interessen abzuwägen, Planungssicherheit für die Betreiber muss die Grundlage sein. Auch hier die Aussage Zielerreichung der nachhaltigen Energiegewinnung ohne diese Option nicht machbar.

 

Zur Gründung eines zusätzlichen Nationalparks in Nordrhein-Westfalen:

SPD: Ja

Bündnis 90 / Die Grünen: JA

CDU: JEIN, keine Aussage da fehlende Kenntnis der Beschlusslage

 

 

Umsetzungen der Inhalte des Waldpaktes:

SPD begrüßt die Inhalte des Waldpaktes, Unterstützung des Waldbesitzes soll unverändert weiter fortgesetzt werden, Abwicklung der Förderung soll beschleunigt werden, Stärkung des Landesbetriebes Wald und Holz zur Umsetzung der Ziele, Gesamtgesellschaftliche Debatte erforderlich, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und alle mitzunehmen.

 

CDU, Herr Ritter, nach Fokus auf Holzabfuhr und Flächenreinigung nun Perspektive auf Wiederaufforstung und daraus als Ziel eine stabile Mischung der Baumarten, Verweis auf bereits modifizierte Förderungsrichtlinie.

 

Bündnis 90/ Die Grünen, grundsätzlich sind die Inhalte zu begrüßen und werden unterstützt, als wesentliche Voraussetzung sieht Rüße die Umsetzung von angepassten Wildbeständen im Wald, er sieht hier ein Vollzugsdefizit bei der Umsetzung auf der Fläche und die konsequente Folgerung aus den Vegetationsaufnahmen, Verbißgutachten, Stärkung der Unteren Jagdbehörden und der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde bevor viel Steuermittel auf die Fläche kommen.

 

 

Chatfrage wie sehen die Pläne aus bei Fragen zur Zukunft einheimischer Baumarten vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen.

Andre`Stinka: SPD offen für alle wissenschaftlich belegten Vorschläge von Baumarten, eine konkrete Aussage zu Baumarten kann nicht getroffen werden vor dem Hintergrund der unbekannten klimatischen Entwicklung, Bauholz Ersatz durch verstärkte Förderung auch von Laubholzprodukten muss in Betracht gezogen werden.

 

Rüße: Stimmt der SPD zu, keine verläßliche Aussage machbar, vor dem Hintergrund nicht dogmatisch bei der Baumartenwahl vorangehen, Douglasie als eine Option sollte nicht ausgeschlossen werde, die Nutzung der Natürverjüngung sollte eine tragende Rolle übernehmen und damit vordringlich die Nutzung der genetischen Vielfalt von einheimischen Baumarten, Nadelholz wird und muss auch in Zukunft eine Rolle spielen allein schon aus praktischen, bautechnischen Gründen.

 

Ritter für die CDU sieht die Naturverjüngung nicht als Perspektive da ein Baumartenwechsel erreicht werden muss, auch hier keine verläßliche Zukunftsaussage möglich, konzeptionelles Vorgehen erforderlich, Wirtschaftliche Nutzung des Rohstoffes Holz, Fichte hat weiter seine Berechtigung.

 

Wie stehen sie zur Frage des Nutzungsverzichtes im Wald, Flächenstilllegung?

Die SPD sagt dazu nichts in Ihrem Wahlprogramm und legt sich auch nicht auf konkrete Flächengrößen fest, die Grundlage sollten hier wissenschaftliche Grundlagen bilden.

Eine Kompromissbereitschaft auf der Grundlage der Europäischen- und Bundesvereinbarungen als Ziel.

 

Die Grünen sehen hier den Vorschlag eines Waldfonds als guten Ansatz, als Angebot des Landes an Waldbesitzer Flächen zu übernehmen und dann z.b. auf diesen Flächen die Nutzung auszusetzen oder aber die Flächen in die Verantwortung des Landesbetriebes zu übergeben und damit durch diesen die Nutzung zu übernehmen.

Auswahl auch von Flächen. Auch der Ansatz einer Verbesserung der stofflichen Kaskadennutzung muss Ziel sein.

 

CDU will den Gedanken eines Waldfonds nicht mittragen, “der Staat ist nicht unbedingt der bessere Waldbesitzer”, klare Unterstützung des Privaten Waldbesitzes, Ablehnung von weiteren / zusätzlich Stilllegungen im Wald auch vor dem Hintergrund der Rohstoffversorgung.

 

Integrative Waldbewirtschaftung…. Förderung von Leistungen

Für die Anerkennung von Ökosystemleistungen und der Verknüpfung von Waldbewirtschaftung mit integrativem Artenschutz und Klimaschutz sieht Herr Rüße z.B. eine Zertifizierung als Voraussetzung für die Zuweisung öffentliche Gelder

Die Gemeinwohlleistung muss bewertet werden um eine Honorierung durch die Gesellschaft zu ermöglichen, die SPD sieht hier eine wissenschaftliche Herleitung der Kriterien nach denen die Ökosystemleistung gemessen werden als Grundlage für die Unterstützung.

Herr Ritter sieht auch aus der Sicht der CDU eine davon nicht abweichende Zielvorstellung in der Waldpolitik.

 

 

Besondere Verantwortung für die Wälder in Öffentlichen Besitz insbesondere in Kommunen….

Die CDU sieht hier nicht die unmittelbare Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Erfolg,

Rüße sieht die Vorreiterrolle des Landeswaldes ähnlich wie die CDU, sieht aber auch einen gleichberechtigten Anspruch des Kommunal- oder Landeswaldes z.B. beim Erhalt von Geldern für die Erbringung von Leistungen.

Auch die SPD stimmt der Vorreiterrolle des Öffentliche Waldes zu insbesondere zur Erfüllung auch z.B. zur Umweltbildung.

Frage aus dem Publikum:

 

IGBAU, wo sehen Sie die Zukunft der Landesforstverwaltung, wie stellen Sie sich die Zukunft des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen vor?

 

Herr Ritter sieht für die CDU keine dramatischen Veränderungen für den Landesbetrieb in NRW, Wald und Holz ist weiterhin Bestandteil des Marktes und darf weiter seine Leistungen anbieten, die negative Ansichten der Landesvertretung kann Herr Richter nicht folgen. Soll keine Missachtung der Leistungen darstellen.

Herr Rüße sieht grundsätzlich eine systematische Unterversorgung auf der Ebene der Umweltverwaltungen in NRW, er sieht hier die besondere den möglichen Verlust der Vertrauensstellung der LandesförsterInnen als Nachteil der Entwicklung.  Der bisher bestandene Vorteil für den Waldbesitz ein „Gesamtangebot aus einer Hand“, droht vor dem Wegfall der Holzvermarktung und der Umstellung auf die Direkte Förderung wegzufallen.

Herr Stinka sieht vor allem eine starke Landesforstverwaltung als Grundlage für einen Waldumbau in einen Klimaplastischen Wald. Die Gesellschaftliche Forderung den Wald zu erhalten, benötigt auf der Fläche qualifizierte Förster und Försterinnen in ausreichender Anzahl.

 

BDF,die Forstverwaltungen wurden in den letzten Jahrzehnten um ca. 2/3 reduziert. Die Intensivierung des Beratungsbedarfs muss durch Fachleute auf der Fläche gewährleistet werden, der soll das leisten?

Herr Ritter sieht sich hier nicht Sprachfähig und verweist die Frage weiter, Herr Stinka, sieht unter den Rahmenbedingungen zur Umsetzung eine zusätzliche Mittelzuweisung und eine personelle Aufstockung als dringend erforderlich an, Herr Rüße stimmt den Aussagen der SPD grundsätzlich zu, jedoch vorbehaltlich der finanziellen Möglichkeit des Landeshaushaltes in NRW. Er sieht die Reform als Fehler der Vergangenheit an, die Reduktion auf die verbliebenen 16 Forstämter vernachlässigt den Flächenbezug.

 

Waldbauernverband in NRW, sieht die Zunahme der Anforderungen an die Forstlichen Zusammenschlüsse als hoch und zum Teil als überfordert an. Wie soll die Gemeinschaftliche Organisation des Waldbesitzes gewährleistet werden?

Herr Ritter sieht das Erfordernis ebenfalls vor allem vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels der Ehrenamtlichen Vorstände, Ziel muss eine Professionalisierung der Geschäftsführung sein, er sagt hier eine Unterstützung zu.

Die SPD sieht auch eine geförderte Sicherstellung des Ehrenamtes als politische Aufgabe an und unterstützt unbedingt auch eine zukünftige Finanzielle und politische Begleitung gerade des kleinen Waldbesitzes.

Rüße sieht hier Versagen der letzten Jahre der Forstpolitik und beklagt den Wegfall z.B. der gemeinsamen Holzvermarktung als Grundlage einer umfassenden Dienstleistung, die bewährte Kielwassertheorie wurde ohne Gegenwehr aufgegeben.

Herr Ritter erklärt den Werdegang mit den rechtlichen Erfordernissen des Kartellrechts als Grundlage der Entscheidung, durch die der Landesregierung die Entscheidung diktiert wurde und es keine Alternative gegeben hat.

Auch Herr Rüße unterstützt eine Fortsetzung der Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften als wichtige Grundlage erforderlich an um die Zusammenschlüsse als.

 

Nachhaltige Nutzung / Sicherstellung der Rohstoffversorgung /

Herr Ritter sieht die grundsätzliche Ausrichtung auf den Wirtschaftswald als Grundlage aller Entscheidungen an, keine Optionen für zusätzliche Flächenstillegungen.

Trotzdem auch Berücksichtigung auch der Biodiversität

Herr Stinka sieht das Erfordernis z.B. die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen als erforderlich an und unterstützt die Prüfung von mehr Holz im Bau. Substitution durch Holz soll unterstützt werden.

Herr Rüße sieht eine Substitution von Baumaterialien durch die sinnvolle Verwendung von Holz ebenfalls als erforderlich an,  er bemängelt das Verheizen von Buche und präferiert die Buche stattdessen als Baustoff und eine bessere Nutzung des Rohstoffes z.B. im Holzbau, „Kindergärten müssten grundsätzlich aus Holz gebaut werden“.

 

Den Link zum Waldpakt finden Sie hier…..