Kartell- und beihilferechtliche Problematik in Nordrhein-Westfalen

Mit Schreiben vom 23.10. wurden die Mitglieder des Forstausschusses in NRW per EMail  in einem 7 seitigen Anschreiben über die aktuellen Fragen zur Kartell- und beihilferechtliche Problematik in Nordrhein-Westfalen informiert. Dieses Anschreiben verschriftlicht noch einmal die bereits in den letzten Wochen bekannt gewordenen Einschätzungen aus dem Termin mit dem Bundeskartellamt sowie die aktuelle Sachlage im Beihilfe Auskunftsersuchen der EU Kommission.

Am 26.10. wurde die IG BAU nun auch auf dem postalischen Wege mit gleichlautenden  Aussagen angeschrieben.

Die Landesvertretung der IG BAU hat die Ministerin in der Zwischenzeit angeschrieben und fordert unsere Beteiligung ein, wir sehen es als unbedingt erforderlich an, dass wir als Vertretung der Beschäftigten  an allen maßgeblichen Arbeitsgruppen beteiligt werden.

Eine Beschränkung der Diskussion über eine zukünftige Gestaltung der Rahmenbedingungen im Wald und der Forstwirtschaft auf einzelne Lobbyverbände können und werden wir nicht akzeptieren.

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